Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies ist eine Übersetzung des englischen Textes. Im Falle von Abweichungen ist der englische Text maßgeblich.
1. Mit wem Sie den Vertrag schließen
Contact Person Estonia ist ein Handelsname der JusTrust OÜ („wir“), Registernummer 16093920, Harju maakond, Tallinn, Kesklinna linnaosa, Viru väljak 2, 10111, Estland, Inhaberin der von der estnischen Financial Intelligence Unit erteilten Tätigkeitserlaubnis FIU000395.
„Sie“ bezeichnet die Gesellschaft, die die Leistungen beauftragt; die in ihrem Namen handelnde Person bestätigt, hierzu bevollmächtigt zu sein.
Wenn Ihre Gesellschaft noch nicht eingetragen ist, können Sie die Services im Namen der in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem im Antrag angegebenen vorgesehenen Namen beauftragen. Die Person, die diese Bedingungen im Namen dieser Gesellschaft eingeht, haftet für die aus dem Geschäft entstehenden Verpflichtungen vor der Eintragung persönlich in dem Umfang, den § 147 des estnischen Handelsgesetzbuchs vorsieht.
Wird die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen, gehen diese Verpflichtungen auf die Gesellschaft über, wenn die Person berechtigt war, das Geschäft in ihrem Namen abzuschließen. War die Person hierzu nicht befugt, gehen die Verpflichtungen nur über, wenn und sobald die Gesellschafter das Geschäft nachträglich genehmigen. Wird die Gesellschaft nicht eingetragen, verbleiben die Verpflichtungen vor der Eintragung bei der Person oder den Personen, die sie eingegangen sind.
Contact Person Estonia ist keine eigenständige Gesellschaft. Wir bieten dieselben Leistungen auch unter anderen Namen und in Paketen mit Beratung zu einem anderen Preis an. Unter welchem Namen Sie sich auch an uns wenden, Ihr Vertrag besteht mit JusTrust OÜ.
2. Was wir erbringen
| Leistung | Was sie bedeutet |
|---|---|
| Bevollmächtigte Kontaktperson | Wir sind die im estnischen Handelsregister eingetragene Kontaktperson Ihrer Gesellschaft, wie es das estnische Recht verlangt, wenn die eigene Anschrift der Gesellschaft außerhalb Estlands liegt. |
| Geschäftsanschrift | Ihre Gesellschaft darf unsere Anschrift als ihre im Handelsregister eingetragene Anschrift führen. |
| Postweiterleitung | Wir nehmen die an unsere Anschrift gesandte amtliche und geschäftliche Korrespondenz Ihrer Gesellschaft entgegen und leiten sie an Sie weiter. |
3. Was diese Leistung nicht ist
Es handelt sich ausschließlich um administrative Leistungen. Sie umfassen keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder Unternehmensberatung und dürfen nicht als solche herangezogen werden.
Wir prüfen, verifizieren und beraten nicht zu Ihrer Geschäftstätigkeit, Ihren Verträgen, Ihrer steuerlichen Lage oder Ihren regulatorischen Pflichten, ausgenommen die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, zu denen wir Ihnen gegenüber gesetzlich verpflichtet sind.
Beratung wird gesondert angeboten. Wir erbringen sie als andere Leistung zu einem anderen Preis. Nichts in diesen Bedingungen begründet einen Anspruch auf Beratungsleistungen zu der nach ihnen geschuldeten Gebühr. Stellen Sie eine Frage, die Beratung erfordert, sagen wir Ihnen das und unterbreiten ein gesondertes Angebot.
4. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden — gesetzlich vorgeschrieben und für alle gleich
Wir sind Verpflichteter nach dem estnischen Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (RahaPTS). Bevor wir für Sie tätig werden können, und danach in regelmäßigen Abständen, müssen wir Ihre Gesellschaft, ihre Vorstandsmitglieder, ihre Gesellschafter und ihre wirtschaftlich Berechtigten identifizieren und überprüfen sowie mit Sanktions- und PEP-Quellen abgleichen.
Diese Maßnahmen sind kein Paketbestandteil und nicht optional. Derselbe gesetzliche Sorgfaltspflichtenrahmen gilt für jeden Mandanten, unabhängig von der gezahlten Gebühr oder der gewählten Leistungsstufe. Umfang und Intensität der angewandten Maßnahmen können sich je nach Risikoprofil des Mandanten, der Tätigkeit und der Leistung unterscheiden, wie es die RahaPTS verlangt.
Sie müssen uns die angeforderten Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und uns innerhalb von 30 Tagen mitteilen, wenn sich etwas ändert — Eigentumsverhältnisse, Geschäftsführung, Anschrift oder Art der Geschäftstätigkeit.
Wir können die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ablehnen oder sie aus Gründen der Sorgfaltspflichten beenden. In manchen Fällen untersagt uns das Gesetz, Ihnen den Grund zu nennen.
Nehmen wir Ihren Antrag nicht an — weil die Sorgfaltspflichten nicht abgeschlossen werden können oder weil wir entscheiden, die Gesellschaft nicht aufzunehmen —, beginnt die Leistung nicht, und wir erstatten die gezahlte Gebühr vollständig. Dies gilt unabhängig davon, ob Ihre Gesellschaft bereits eingetragen ist oder gegründet wird. Eine Erstattung bedeutet nicht, dass wir Ihnen den Grund nennen.
Beenden wir eine bestehende Geschäftsbeziehung später aus Gründen der Sorgfaltspflichten oder der Compliance, wird die Jahresgebühr weder ganz noch teilweise erstattet, nur weil die Beziehung vor Ablauf der bezahlten Laufzeit endet, es sei denn, diese Bedingungen sehen ausdrücklich etwas anderes vor oder eine Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben.
Wird Ihre Gesellschaft gegründet, erfüllen wir die Sorgfaltspflichten Ihnen gegenüber, bevor wir den Antrag annehmen, und schließen die Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft selbst nach ihrer Eintragung ab.
Tätigkeiten, die wir nicht betreuen. Das ist weder eine Frage des Preises noch einer zusätzlichen Prüfung — wir lehnen sie unmittelbar ab. Übt eine Gesellschaft eine der folgenden Tätigkeiten aus, werden wir für sie nicht tätig:
- Glücksspiel, Wetten und Spiele um Geld
- Kryptowerte-Dienstleistungen, VASP-Tätigkeit, Börsen und Mixer
- Inhalte und Dienstleistungen für Erwachsene
- Waffen, Munition und militärische Ausrüstung
- Betäubungsmittel und Grundstoffe, einschließlich legaler Cannabisprodukte
- Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- Pyramiden-, MLM- und Ponzi-Systeme
- Inkasso
- Gefälschte Waren und Replikate
- Verbreitung illegaler Inhalte
- Irreführende Werbung, Klickfarmen und Traffic-Betrug
- Ausfuhr in Länder, die einem Sanktionsregime unterliegen
- Geldtransfer, Hawala oder andere informelle Werttransferdienste oder Geldwechsel
- Darlehens- oder Kreditvergabe ohne Lizenz
- Ausgabe anonymer Zahlungsinstrumente
Antragsteller werden gebeten zu bestätigen, dass keine dieser Tätigkeiten auf die Gesellschaft zutrifft; diese Bestätigung ist Voraussetzung für die Einreichung des Antrags.
Dies ist dieselbe Liste, die unter unserer anderen Marke Global Estonia gilt — beide sind die JusTrust OÜ. Dass ein Land auf einer Geldwäschebekämpfungsliste steht, ist eine andere Frage und stellt keine Ablehnung dar.
5. Ihre Pflichten
- Nutzen Sie unsere Anschrift ausschließlich als eingetragene Anschrift und für Korrespondenz Ihrer Gesellschaft. Sie ist keine Betriebsstätte, kein Lager und keine Lieferanschrift für Waren, und Sie dürfen dort keine physische Präsenz oder Mitarbeitenden behaupten.
- Halten Sie die uns mitgeteilten Kontaktdaten aktuell und reagieren Sie auf weitergeleitete Nachrichten. Als Ihre Kontaktperson nehmen wir amtliche Zustellungen für Sie entgegen; lesen Sie sie nicht, treffen die Folgen Ihre Gesellschaft.
- Erfüllen Sie Ihre eigenen Einreichungspflichten — Jahresabschluss, Steuererklärungen, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten. Nach diesen Bedingungen reichen wir sie nicht für Sie ein.
- Nutzen Sie die Leistungen nicht für rechtswidrige Zwecke.
6. Gebühren, Laufzeit und Verlängerung
| Position | AGB |
|---|---|
| Gebühr | 100 € pro Jahr für Kontaktperson, Geschäftsanschrift und Postweiterleitung zusammen |
| MwSt. | Die Preise verstehen sich derzeit ohne MwSt. Sobald sich JusTrust OÜ umsatzsteuerlich registriert, wird die MwSt. zum jeweils geltenden Satz hinzugerechnet. Wir informieren Sie, bevor dies erstmals für Sie gilt. |
| Laufzeit | 12 Monate ab dem Tag Ihrer Zahlung der Gebühr. Dies gilt auch, wenn Ihre Gesellschaft gegründet wird (Abschnitt 6A). |
| Rücktritt | Treten Sie zurück, bevor wir Ihren Antrag angenommen haben, erstatten wir die Gebühr vollständig. Sobald wir ihn angenommen haben, hat die Leistung begonnen, und die Gebühr wird nicht erstattet. Wird Ihre Gesellschaft gegründet, gilt stattdessen Abschnitt 6A. |
| Verlängerung | Verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Seite vor Ablauf kündigt. Wir stellen vor der Verlängerung in Rechnung. |
| Postweiterleitung | An der Geschäftsanschrift eingehende Schreiben estnischer Behörden — Handelsregister, Steuer- und Zollbehörde, Statistikamt Estland und vergleichbare Stellen — werden gescannt und Ihnen per E-Mail zugesandt. Diese Anschrift ist für amtliche Korrespondenz gedacht. Für alltägliche Geschäftspost — Kundenschreiben, Lieferantenunterlagen, Produktmuster und dergleichen — geben Sie bitte Ihre eigene Geschäftsanschrift an. Sie erreicht Sie schneller und kostet Sie nichts. |
6A. Wenn Ihre Gesellschaft gegründet wird
Die Leistung hat dann zwei Phasen.
Vor der Eintragung erteilen wir die Zustimmungen und Angaben, die der Eintragungsantrag Ihrer Gesellschaft benötigt, damit wir als ihre Kontaktperson eingetragen werden und unsere Anschrift als ihre eingetragene Anschrift verwendet werden kann.
Ab der Eintragung sind wir die Kontaktperson Ihrer Gesellschaft, die Gesellschaft darf unsere Anschrift als ihre eingetragene Anschrift führen, und die Postweiterleitung beginnt.
Die bezahlte 12-monatige Laufzeit wird ab dem Tag der Zahlung der Gebühr berechnet. Unser Leistungsverhältnis beginnt erst und nur dann, wenn wir Ihren Antrag annehmen. Nehmen wir ihn nicht an, erstatten wir die Gebühr vollständig. Nehmen wir ihn nach der Zahlung an, zählt der Zeitraum zwischen Zahlung und Annahme dennoch zur 12-monatigen Laufzeit.
Für die Eintragung gibt es innerhalb der bezahlten Laufzeit keine gesonderte Frist. Ist die Gesellschaft bis zum Ende der 12-monatigen Laufzeit nicht eingetragen, endet der Vor-Eintragungs-Service, sofern wir ihn nicht schriftlich verlängern oder erneuern.
Vor der Eintragung der Gesellschaft:
| Wenn… | dann… |
|---|---|
| das Handelsregister einen anderen vorgesehenen Firmennamen verlangt | erstatten wir die Gebühr nicht. Sie nennen uns einen anderen Namen, und die Eintragung wird unter diesem fortgesetzt. |
| die Eintragung aus einem Grund nicht fortgesetzt werden kann, den nicht JusTrust verursacht hat und der sich in zumutbarer Weise beheben oder berichtigen lässt | erstatten wir die Gebühr nicht. Der Antrag wird berichtigt und erneut eingereicht. |
| das Handelsregister die Eintragung aus einem bei uns liegenden Grund ablehnt | erstatten wir die Gebühr vollständig. |
| die Eintragung unmöglich wird oder endgültig abgelehnt wird und es keine zumutbar verfügbare Möglichkeit zur Behebung oder erneuten Einreichung gibt | erstatten wir die Gebühr vollständig. |
| Sie sich entscheiden, die Gesellschaft nicht zu gründen | erstatten wir die Gebühr vollständig. |
| wir Ihren Antrag nicht annehmen (Abschnitt 4) | erstatten wir die Gebühr vollständig. |
7. Beendigung der Leistung — lesen Sie dies vor der Beauftragung
Endet die Leistung — weil Sie nicht verlängern, weil Sie nicht zahlen oder weil wir sie beenden — legen wir das Amt der Kontaktperson nieder und widerrufen die Nutzung unserer Anschrift und teilen dies dem Handelsregister mit.
Ihre Gesellschaft muss dann eine neue Kontaktperson bestellen und eine neue Anschrift eintragen lassen. Das estnische Recht verlangt, dass eine Gesellschaft, deren eigene Anschrift im Ausland liegt, eine Kontaktperson hat; eine Gesellschaft ohne Kontaktperson kann aus dem Register gelöscht werden.
Wir kündigen die Amtsniederlegung schriftlich an, damit Sie Zeit haben, Ersatz zu organisieren. Für das, was geschieht, wenn Sie auf diese Ankündigung nicht reagieren, haften wir nicht.
Nach Beendigung der Leistung bewahren wir Ihre Daten für die in unserer Datenschutzerklärung genannten Fristen auf — Aufzeichnungen der Sorgfaltspflichten fünf Jahre, wie es das Gesetz verlangt.
8. Haftung
Wir erbringen die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis. Wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Folgen daraus, dass Sie auf von uns weitergeleitete Korrespondenz oder erteilte Hinweise nicht reagiert haben.
Unsere Gesamthaftung für jeden Anspruch ist auf die Gebühren begrenzt, die Sie uns in den 12 Monaten vor dem Ereignis gezahlt haben, außer soweit das Gesetz eine solche Begrenzung nicht zulässt.
Für Verzögerungen oder Ausfälle durch Postdienste, Behörden oder Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle haften wir nicht.
9. Personenbezogene Daten
Wie wir personenbezogene Daten behandeln, wer sie erhält, wie lange wir sie aufbewahren und welche Rechte Ihnen zustehen, ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser Bedingungen ist.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen ändern. Wir teilen Ihnen dies mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Änderung Ihnen gegenüber mit. Akzeptieren Sie eine Änderung nicht, können Sie die Leistung zum Ende Ihrer laufenden Laufzeit beenden. Versionsnummer und Datum oben zeigen stets den geltenden Text.
11. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Für diese Bedingungen gilt estnisches Recht. Wir versuchen, jede Streitigkeit mit Ihnen unmittelbar beizulegen. Gelingt dies nicht, entscheidet das Landgericht Harju, Estland.